1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der TomBounple GmbH, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin (nachfolgend "TomBounple" oder "wir") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie") über die Erbringung von Dienstleistungen und die Erstellung von digitalen Produkten.
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, TomBounple stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich, per E-Mail oder durch Veröffentlichung auf unserer Website mitgeteilt. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Im Falle eines Widerspruchs behält sich TomBounple das Recht vor, den Vertrag ordentlich zu kündigen.
2.1 Der Gegenstand des Vertrages ergibt sich aus diesen AGB sowie aus den in der Leistungsbeschreibung und im Angebot getroffenen Vereinbarungen.
2.2 TomBounple erbringt für seine Kunden unter anderem Dienstleistungen in den Bereichen Softwareentwicklung, Plattformentwicklung, Mobile Anwendungen, Cloud-Lösungen, KI & Data Science sowie Cybersicherheit.
2.3 Die Einzelheiten der zu erbringenden Leistungen werden in der jeweiligen Leistungsbeschreibung festgelegt, die Bestandteil des Vertrages wird.
2.4 TomBounple ist berechtigt, die vereinbarten Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und keine Nachteile für den Kunden darstellen.
2.5 TomBounple ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen qualifizierte Dritte (Subunternehmer) einzusetzen.
3.1 Angebote von TomBounple sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
3.2 Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung von TomBounple oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
3.3 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen wird durch das Angebot von TomBounple bzw. die Auftragsbestätigung samt Anlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung, festgelegt.
4.1 Der Kunde unterstützt TomBounple bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, Datenmaterial sowie Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern.
4.2 Der Kunde wird TomBounple für die Durchführung der Dienstleistungen die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen. Darüber hinaus nennt der Kunde TomBounple einen fachkundigen Ansprechpartner, der für Rückfragen zur Verfügung steht und befugt ist, Entscheidungen zu treffen oder herbeizuführen.
4.3 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann TomBounple dadurch seine Leistungen nicht vertragsgemäß erbringen, ist TomBounple für die Dauer der Verzögerung von der Verpflichtung zur Leistungserbringung befreit. TomBounple behält sich das Recht vor, dadurch verursachte Mehrkosten in Rechnung zu stellen.
5.1 Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen richtet sich nach den im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung festgelegten Preisen.
5.2 Sofern nicht anders vereinbart, werden Leistungen nach Zeitaufwand zu den vereinbarten Stunden- oder Tagessätzen abgerechnet. Ist keine ausdrückliche Vereinbarung über die Höhe der Vergütung getroffen worden, gilt die zum Zeitpunkt der Beauftragung aktuelle Preisliste von TomBounple.
5.3 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.4 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist TomBounple berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
5.5 Bei längerfristigen Projekten ist TomBounple berechtigt, monatliche Abschlagszahlungen zu verlangen, deren Höhe sich am erbrachten Leistungsumfang orientiert.
6.1 Leistungstermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie von TomBounple schriftlich bestätigt werden und der Kunde seine Mitwirkungspflichten rechtzeitig erfüllt hat.
6.2 Unvorhergesehene Ereignisse und höhere Gewalt, die die rechtzeitige Ausführung der Leistungen trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen, führen zu einer angemessenen Verlängerung der Leistungsfrist. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen, Feuer, Stromausfälle, der Ausfall von Kommunikationsnetzen sowie alle sonstigen unvorhersehbaren, unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignisse.
6.3 Kommt TomBounple mit der Leistungserbringung in Verzug, kann der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist den Vertrag kündigen.
7.1 Soweit eine Abnahme der Leistungen von TomBounple vereinbart ist, ist der Kunde verpflichtet, die vertragsgemäß erbrachten Leistungen unverzüglich abzunehmen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
7.2 Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde die Leistung zwei Wochen produktiv nutzt, ohne wesentliche Mängel zu melden, oder wenn er die Abnahme nicht innerhalb von zwei Wochen nach Fertigstellung und Aufforderung zur Abnahme durch TomBounple verweigert und dabei keine wesentlichen Mängel benennt.
7.3 TomBounple haftet für Mängel der erbrachten Leistungen nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei unwesentlichen Mängeln bestehen jedoch keine Mängelansprüche.
7.4 Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen und dabei den Mangel möglichst genau zu beschreiben. TomBounple wird berechtigte Mängel innerhalb angemessener Frist beseitigen.
7.5 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab gesetzlichem Verjährungsbeginn.
8.1 Soweit nicht anders vereinbart, räumt TomBounple dem Kunden an den erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck ein.
8.2 Die vollständige Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt erst mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung.
8.3 Verwendete Standardsoftware, Frameworks und Bibliotheken unterliegen den jeweiligen Lizenzbestimmungen der Rechteinhaber.
8.4 TomBounple behält das Recht, die bei der Vertragsdurchführung erworbenen allgemeinen Kenntnisse, Erfahrungen und Fähigkeiten sowie generische Konzepte, Methoden und Ideen, die nicht das geistige Eigentum des Kunden darstellen, uneingeschränkt zu nutzen.
9.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Durchführung dieses Vertrages zu verwenden.
9.2 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass TomBounple personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, speichert, verarbeitet und, sofern notwendig, an Dritte übermittelt. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
10.1 TomBounple haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von TomBounple, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von TomBounple beruhen, sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TomBounple beruhen.
10.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet TomBounple nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
10.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.4 Im Übrigen ist die Haftung von TomBounple ausgeschlossen.
10.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von TomBounple.
11.1 Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Wird keine Laufzeit vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
11.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn eine der Parteien gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder wenn über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird.
11.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform.
12.1 Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
12.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
12.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel.
Stand: September 2023